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selbst gedrechselte Unikate

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) inklusive Widerrufsbelehrung

Allgemeines 

Grundlegende Bestimmungen/Geltungsbereich 

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter Ludwig Steinmetz (Invalidenstr.14, 3300 Amstetten, Österreich) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Ludwig Steinmetz schließt Verträge nur auf Grundlage der nachstehenden Bedingungen ab. 

2. Der Kunde anerkennt mit seinen Bestellvorgängen ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen (Allgemeinen) Geschäftsbedingungen verweist.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden durch Ludwig Steinmetz ausdrücklich schriftlich anerkannt.

4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, daher auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

5. Diese AGB gelten für Unternehmer sowie für Konsumenten iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Ergeben sich aufgrund der gesetzlichen Anforderungen notwendige Unterschiede, so wird ausdrücklich darauf hingewiesen. 

6. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Zugang zu den Vertragsbedingungen 

Die Vertragsbedingungen sind dem Käufer jederzeit vor Vertragsabschluss, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und nach Vertragsabschluss zugänglich.

Zustandekommen des Vertrags
 

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Meine Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. 

2. Mit Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. 

3. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Übergabe/Übersendung einer schriftlichen Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) per Mail von Ludwig Steinmetz an den Kunden.

4. Bei Bestellung über den Onlineshop: Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde seinen “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite “Kasse” und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an Ludwig Steinmetz ab. 
5. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt an die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bekanntgegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

6. Ludwig Steinmetz ist berechtigt, Bestellungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

Preise, Zahlungskonditionen und Zahlungsverzug

1. Sämtliche von Ludwig Steinmetz angegebenen Preise enthalten laut Kleinunternehmerregelung §6 Abs 1 Z UStG keine Umsatzsteuer.

2. In den angegebenen Preisen sind Versand- und Verpackungskosten nicht enthalten (vgl auch § 5). Die Versand- und Verpackungskosten werden dem Kunden jedoch vor Vertragsabschluss bekanntgegeben. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Website oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 

3. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

4. Die Zahlungen erfolgen 

• per Vorauskassa auf unser Konto bei der Sparkasse Oberösterreich, BIC ASPKAT2LXXX, IBAN: AT54 2032 0261 0208 8017 lautend auf Ludwig Steinmetz
• per PayPal 
• per Kreditkarte

   5. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für Ludwig Steinmetz, zu erfolgen.

Versandkosten und Versand 

1. Die angegebenen Versandkosten verstehen sich inkl. Verpackungskosten und sind bindend. 

2.  Für Lieferzeiten der Post und/oder anderer Liefer-/Botendienste wird keine Haftung übernommen. Sollte ich – etwa auf Grund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. 

3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Allfällige Änderungen dieser Daten sind umgehend schriftlich an Ludwig Steinmetz zu melden, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. 

4. Ist der Kunde ein Verbraucher, so geht mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder einen von ihm namhaft gemachten Dritten die Gefahr (Risiko) des Unterganges, der Beschädigung und/oder Verschlechterung der Waren auf den Kunden über. Schließt der Kunde selbst einen Transportvertrag ab, so geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über.

5. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des Unterganges, der Beschädigung und/oder Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Personen auf den Kunden über.

Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt 

1. Ist der Kunde Unternehmer, so kann er ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht (unabhängig der Rechtsgrundlage) nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 

2. Ludwig Steinmetz behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises inklusive sämtlicher Nebengebühren vor. 

Gewährleistung
 

1. Dem Kunden stehen die Gewährleistungsrechte nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 922 ff ABGB) zu. 

2. Der Kunde hat die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Ludwig Steinmetz sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. 

3. Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser einen geltend gemachten Mangel nachzuweisen. § 924 2. Satz ABGB ist nicht anzuwenden. 

4. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate. 

5. Im Gewährleistungsfall hat sich der Kunde schriftlich an Ludwig Steinmetz, 3300 Amstetten, Invalidenstr.14, Österreich zu wenden. 

6. Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist vom Kunden durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. 

7. Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Verbesserung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er – wenn dies gesetzlich vorgesehen ist – die Wahl, ob die Verbesserung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Mario Trabe ist jedoch berechtigt, entweder die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung vorzunehmen, wenn der jeweils andere vom Kunden gewählte Behelf für Mario Trabe unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. 

8. Eine Warenrücksendung ist – außer in jenen Fällen, in denen ein Recht auf Wandlung aufgrund des Gesetzes zusteht – nur nach vorheriger Rücksprache mit und Zustimmung von Ludwig Steinmetz zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist Ludwig Steinmetz berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. 

9. Ludwig Steinmetz ist berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die Rücksendung der Ware hat als versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten von Ludwig Steinmetz erstattet. 

10. Leistungen aus Gewährleistung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Mängel handelt, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Des Weiteren können keine Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde. 

Haftung

1. Bei von Ludwig Steinmetz oder ihm zurechenbaren Dritten im Zusammenhang mit dem Vertrag leicht fahrlässigen Verletzungen beschränkt sich die Haftung von Ludwig Steinmetz auf den nach Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmen haftet Ludwig Steinmetz bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht. 

2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den positiven Schaden (nicht jedoch entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder reine Vermögensschäden) sowie betraglich höchstens jedoch mit dem dreifachen der Bestellsumme beschränkt.

3. Gegenüber Unternehmer verjähren Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels 1 Jahr nach Ablieferung der Ware, andernfalls ist die Geltendmachung ausgeschlossen.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung und für den Ersatz von Personenschäden.

Belehrung über das Rücktrittsrecht 

1. Wird die Bestellung im Fernabsatz abgegeben und ist der Kunde als Konsument iSd KSchG einzustufen, so steht dem Kunden ein gesetzliches Rücktrittsrecht iSd Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetzes (FAGG) zu. 

2. Der Kunde kann daher binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen durch Absenden einer Rücktrittserklärung (zB Brief, Fax, E-Mail) vom Vertrag zurücktreten. 

3. Die Frist zum Rücktritt beginnt

• mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, die bestellte Ware übernimmt;
• wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
• bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;

4. Die Rücktrittserklärung ist gegenüber

Ludwig Steinmetz
Invalidenstr.14
13300 Amstetten
Österreich

E-Mail: ludwig.steinmetz@ktvam.at
Telefon:+43 9988446538

5. Ludwig Steinmetz wird die vom Kunden geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung rückerstatten. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, welches bei Zahlung durch den Kunden eingesetzt wurde, außer mit dem Kunden wird ausdrücklich ein anderes Zahlungsmittel für die Rückzahlung vereinbart. Für diese Rückzahlung fallen keine Entgelte an. 

6. Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass ihm jedenfalls kein Rücktrittsrecht zusteht bei Verträgen über

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7. Wurde die Ware bereits an den Kunden übermittelt, so hat der Kunde die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Ludwig Steinmetz über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an Ludwig Steinmetz (Adresse siehe oben) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

8. Wurde die Ware bereits an den Kunden übermittelt, so kann Ludwig Steinmetz die Rückzahlung verweigern, bis Ludwig Steinmetz die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht habt, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

9. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.

Datenschutz 

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die Datenverarbeitung erfolgt streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B. dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.

Urheberrechte 

Alle Artikelbeschreibungen inkl. aller Bilder sind in Form und Inhalt geistiges Eigentum von Ludwig Steinmetz. Weiterverwendung jeglicher Texte und/oder Bilder bedürfen ausdrücklich der Genehmigung von Ludwig Steinmetz. Zuwiderhandlungen werden ohne Einschränkungen verfolgt.

Rechtswahl, Vertragssprache, Gerichtsstand
 

1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen AGB und einem zwischen Ludwig Steinmetz und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Amstetten. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern iSd KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen inländischen Gerichtsstände. Für Verbraucher, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland haben oder nicht im Inland beschäftigt sind, gilt die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Amstetten nur insoweit, als dadurch keine zwingenden internationalen Bestimmungen eingeschränkt werden (zB EuGVVO oder LGVÜ 2007).

3. Auf diese AGB und den zwischen Ludwig Steinmetz und dem Kunden abgeschlossenen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (zB IPRG, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

Schlussbestimmungen

1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieser AGB haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.

2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieser AGB heranzuziehen.

3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.